Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung unserer Website sowie die Erbringung unserer Rechtsdienstleistungen. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unserer Wirtschaftsanwaltskanzlei und unseren Mandanten. Durch die Nutzung unserer Website oder die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen stimmen Sie diesen Bedingungen zu.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsdienstleistungen, die von unserer spezialisierten Wirtschaftsanwaltskanzlei erbracht werden. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen uns und unseren Mandanten geschlossen werden, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen werden.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Mandanten werden nur wirksam, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Mandanten unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.

Anwendbares Recht

Für alle Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Mandanten gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

2. Vertragsschluss und Mandatserteilung

Ein Mandatsverhältnis kommt durch unsere ausdrückliche Annahme eines Mandats zustande. Eine stillschweigende Mandatserteilung kann nur angenommen werden, wenn wir tätig werden und der Mandant dies erkennen kann. Die Mandatserteilung bedarf grundsätzlich der Schriftform oder einer dokumentierten elektronischen Kommunikation.

Mandatsvoraussetzungen

  • Klare Definition des Mandatsumfangs und der zu erbringenden Leistungen
  • Prüfung möglicher Interessenkonflikte und Unvereinbarkeiten
  • Identitätsprüfung zur Erfüllung von Compliance-Anforderungen
  • Vereinbarung der Honorarmodalitäten und Kostenvorschüsse
  • Aufklärung über Risiken und Erfolgsaussichten

Mandatsablehnung

Wir sind berechtigt, ein Mandat ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Gründe für eine Ablehnung können insbesondere Interessenkonflikte, mangelnde Spezialisierung, Überlastung oder unzureichende Erfolgsaussichten sein.

3. Leistungsumfang und Pflichten

Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Mandatsvereinbarung. Wir erbringen unsere Dienstleistungen nach den Regeln der anwaltlichen Sorgfalt und entsprechend dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schulden wir keinen bestimmten Erfolg.

Unsere Leistungen

  • Rechtsberatung in unseren Spezialgebieten
  • Vertragsgestaltung und -prüfung
  • Vertretung vor Gerichten und Behörden
  • Due Diligence und Transaktionsbegleitung
  • Compliance-Beratung und -Überwachung
  • Schulungen und Präventionsmaßnahmen

Mitwirkungspflichten

  • Vollständige und wahrheitsgemäße Informationen
  • Rechtzeitige Übermittlung relevanter Dokumente
  • Unverzügliche Mitteilung von Änderungen
  • Befolgung unserer Empfehlungen und Hinweise
  • Pünktliche Zahlung vereinbarter Honorare

Qualitätsstandards

Wir verpflichten uns zur Einhaltung höchster Qualitätsstandards:

  • Kontinuierliche Fortbildung unserer Anwälte
  • Verwendung modernster Rechtsquellen
  • Regelmäßige interne Qualitätskontrolle
  • Einhaltung aller Berufsregeln

Ausschlüsse

Nicht umfasst sind steuerliche, wirtschaftsprüferische oder treuhänderische Tätigkeiten, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Für solche Leistungen vermitteln wir gerne qualifizierte Spezialisten.

4. Honorar und Kostenregelung

Unser Honorar richtet sich nach dem Zeitaufwand, der Schwierigkeit der Angelegenheit, dem Streitwert und den erzielten Ergebnissen. Die Honorarvereinbarung erfolgt transparent und wird vor Mandatsbeginn schriftlich festgehalten. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Honorararten

Stundenhonorar

Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand basierend auf vereinbarten Stundensätzen

Pauschalhonorar

Festpreis für klar definierte Leistungen und Standardverfahren

Erfolgshonorar

Zusätzliche Vergütung bei Erreichen vereinbarter Ziele (soweit berufsrechtlich zulässig)

Mischformen

Kombination verschiedener Honorararten je nach Mandatsphase

Kostenvorschüsse und Auslagen

Wir sind berechtigt, angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen. Auslagen werden zusätzlich zum Honorar in Rechnung gestellt:

  • Gerichts- und Behördengebühren
  • Reise- und Übernachtungskosten
  • Kosten für Übersetzungen und Gutachten
  • Post-, Telefon- und Kopierkosten
  • Kosten für Recherchedienste und Datenbanken

Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. berechnet. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsrückständen die Tätigkeit einzustellen.

5. Verschwiegenheit und Datenschutz

Wir unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und behandeln alle uns anvertrauten Informationen streng vertraulich. Diese Verpflichtung besteht zeitlich unbegrenzt und erstreckt sich auf alle Mitarbeiter unserer Kanzlei. Der Schutz Ihrer Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen.

Schweigepflicht

Die anwaltliche Schweigepflicht ist absolut und kann nur durch Sie als Mandant aufgehoben werden. Ausnahmen bestehen nur bei gesetzlichen Offenbarungspflichten (z.B. Geldwäschereigesetz) oder wenn die Offenbarung zur Wahrung unserer eigenen Rechte erforderlich ist.

Datensicherheit

Wir verwenden modernste Sicherheitstechnologien zum Schutz Ihrer Daten. Alle Übertragungen erfolgen verschlüsselt, und der Zugang zu Mandantendaten ist streng reglementiert und überwacht.

6. Interessenkonflikte

Wir prüfen vor jedem Mandatsantritt sorgfältig mögliche Interessenkonflikte. Sollten während der Mandatsführung Interessenkonflikte entstehen, werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und gegebenenfalls das Mandat niederlegen müssen.

Konfliktprüfung

Unsere Konfliktprüfung umfasst:

  • Prüfung gegen alle aktuellen und ehemaligen Mandanten
  • Berücksichtigung verwandter Unternehmen und Personen
  • Analyse potenzieller zukünftiger Konflikte
  • Bewertung mittelbarer Interessenkollisionen

Waiver-Vereinbarungen

In bestimmten Fällen können Interessenkonflikte durch schriftliche Waiver-Vereinbarungen überwunden werden, sofern dies berufsrechtlich zulässig ist und keine wesentlichen Interessengegensätze bestehen.

7. Haftung und Haftungsbeschränkung

Wir haften für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten unsererseits oder unserer Mitarbeiter entstehen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

Haftungsausschlüsse

  • Mittelbare Schäden und entgangene Gewinne (außer bei Vorsatz)
  • Schäden durch Nichtbefolgung unserer Empfehlungen
  • Verzögerungen durch Dritte (Gerichte, Behörden, Gegenseite)
  • Schäden durch unvollständige oder unrichtige Mandanteninformationen
  • Schäden durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände

Versicherungsschutz

Wir verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung, die unsere Haftung bis zu einer angemessenen Höhe abdeckt. Details zum Versicherungsschutz teilen wir auf Anfrage mit.

Verjährung

Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, spätestens jedoch drei Jahre nach Kenntnis des Schadens und der schadensbegründenden Umstände.

8. Mandatsbeendigung

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei einer Kündigung durch den Mandanten ist das bis zum Kündigungszeitpunkt angefallene Honorar zu zahlen. Wir können das Mandat insbesondere bei Interessenkonflikten, Zahlungsverzug oder Vertrauensverlust kündigen.

Kündigungsgründe unsererseits

  • Entstehung von Interessenkonflikten
  • Zahlungsverzug trotz Mahnung
  • Verweigerung der Mitwirkung durch den Mandanten
  • Unzumutbare Arbeitsbelastung
  • Vertrauensverlust oder persönliche Differenzen
  • Nichteinhaltung vereinbarter Pflichten

Folgen der Mandatsbeendigung

Nach Mandatsbeendigung sind wir verpflichtet, alle Mandantenunterlagen herauszugeben und über den bisherigen Verlauf der Angelegenheit zu berichten. Die Schweigepflicht besteht zeitlich unbegrenzt fort.

9. Nutzung der Website

Die Nutzung unserer Website ist grundsätzlich kostenlos. Alle auf der Website bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Für individuelle Rechtsfragen ist eine persönliche Beratung erforderlich.

Urheberrecht

Alle Inhalte unserer Website sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder Verwertung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Zitate sind mit Quellenangabe gestattet.

Verbotene Nutzungen

  • Rechtswidrige oder schädigende Aktivitäten
  • Übertragung von Viren oder schädlichem Code
  • Unbefugtes Eindringen in Systeme
  • Spam oder unerwünschte Massenkommunikation
  • Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter

10. Verfügbarkeit und technische Störungen

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit unserer Website, können jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Erreichbarkeit übernehmen. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.

Haftungsausschluss

Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch die Nichtverfügbarkeit der Website, Datenübertragungsfehler oder technische Defekte entstehen, es sei denn, diese sind auf unser vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen.

11. Links zu anderen Websites

Unsere Website kann Links zu externen Websites enthalten. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Inhalte, die Verfügbarkeit oder die Datenschutzpraktiken dieser externen Websites. Die Nutzung verlinkter Websites erfolgt auf eigene Gefahr.

Distanzierung

Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung verlinker Inhalte entstehen, haftet allein der Anbieter der entsprechenden Website.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den darauf basierenden Mandatsverhältnissen ist das schweizerische Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen anwendbar. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz unserer Kanzlei, soweit gesetzlich zulässig.

Alternative Streitbeilegung

Wir sind grundsätzlich bereit, Streitigkeiten durch Mediation oder Schiedsverfahren beizulegen. Die Einzelheiten können im Mandatsvertrag oder gesondert vereinbart werden.

Berufsrechtliche Beschwerden

Bei Beschwerden über unser Verhalten können Sie sich an die zuständige Anwaltskammer wenden. Wir sind Mitglied der Anwaltskammer und unterliegen deren Aufsicht und Disziplinargewalt.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Ergänzende Auslegung

Bei Lücken in diesen AGB gilt das schweizerische Obligationenrecht und die anwaltlichen Berufsregeln als ergänzende Rechtsquelle. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

14. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, unserer Geschäftstätigkeit oder aus anderen sachlichen Gründen. Wesentliche Änderungen werden wir rechtzeitig mitteilen. Bei laufenden Mandaten gelten Änderungen nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

Mitteilung von Änderungen

Änderungen werden auf unserer Website veröffentlicht und bei Mandanten mit aktiven Mandatsverhältnissen zusätzlich per E-Mail oder Brief mitgeteilt. Widersprechen Sie nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen.

15. Besondere Bestimmungen für Online-Services

Für digitale Services und Online-Tools gelten zusätzliche Bestimmungen. Diese werden bei der Registrierung oder ersten Nutzung gesondert zur Verfügung gestellt. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung und setzt eine stabile Internetverbindung voraus.

Zugangsdaten

Zugangsdaten zu unseren Online-Services sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verdacht auf Missbrauch sind wir unverzüglich zu informieren.

Sicherheitshinweise

Obwohl wir hohe Sicherheitsstandards anwenden, kann die Übertragung von Daten über das Internet niemals vollständig sicher sein. Die Nutzung unserer Online-Services erfolgt daher auf eigenes Risiko.

Stand und Kontakt

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab Januar 2025 gültig und können jederzeit auf unserer Website eingesehen werden. Sie ersetzen alle vorherigen Versionen.

Bei Fragen zu diesen AGB oder unseren Dienstleistungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir empfehlen, diese Bedingungen vor Inanspruchnahme unserer Services sorgfältig zu lesen und bei Unklarheiten nachzufragen.